Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2008 - 4 L 103/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
KAG LSA § 2 Abs. 1 S. 2; ; KAG LSA § 6 Abs. 6 S. 2; ; KAG LSA § 8 S. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Heilung einer unwirksamen Satzung: Änderung; Erstattungsregelungen; Maßnahme, abgeschlossene; Satzung, nichtig, unwirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Heilung einer unwirksamen Satzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auswirkung von Änderungen an einer nichtigen Satzung auf derern Wirksamkeit im Hinblick auf eine Heilung des Mangels; Zulässigkeit von Erstattungsregelungen in einer Satzung; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Heilung einer unwirksamen Satzung
Verfahrensgang
- VG Halle, 08.02.2008 - 3 A 171/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2008 - 4 L 103/08
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 819
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89
Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2008 - 4 L 103/08
Von einer "Überraschungsentscheidung" ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 10.04.1991 - BVerwG 8 C 106.89 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235) nur dann auszugehen, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten.
- OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12
Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
33 Eine einmal wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültige Satzungsbestimmung kann nicht allein dadurch nachträglich Gültigkeit erlangen, dass sich die Rechtslage geändert hat (…vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 26.9.1996, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.5.2008 - 4 L 103/08 -, LKV 2009, 30). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18
Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen …
Nur wenn es an einer solchen Rückwirkungsanordnung fehlt, geht die Änderung ins Leere, weil eine nichtige Satzung durch eine nachfolgende Änderung in ihrer Gültigkeit nicht wieder auflebt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 L 103/08 -, juris; Urteil vom 8. April 2008 - 4 L 53/06 -, juris, m.w.N.; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 1 M 421/04 -, m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 44/13
Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsmäßige Regelung der …
Aber auch wenn anzunehmen sein sollte, eine wirksame satzungsrechtliche Grundlage könne nachträglich auch dadurch geschaffen werden, dass die zur Gesamtunwirksamkeit führende fehlerhafte Satzungsregelung durch eine fehlerfreie Satzungsregelung ersetzt wird, wenn sich die dazu ergehende Änderungssatzung rückwirkende Kraft bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten (ursprünglichen) Satzung beimisst (so OVG LSA, Beschl. v. 06.05.2008 - 4 L 103/08 -, NVwZ-RR 2008, 819, RdNr. 4 in juris), konnte die 4. Satzung zur Änderung der US 2009 vom 21.06.2012 keine solche Heilung bewirken.
- VG Halle, 16.07.2015 - 4 A 47/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag für sog. Altanschließer
Spätere Änderungen einer nichtigen Satzung gehen indes ins Leere, weil eine unwirksame Satzung durch eine nachfolgende Änderung nicht wieder aufleben kann (OVG LSA, Beschluss vom 06. Mai 2008 - 4 L 103/08 - Juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2017 - 2 M 63/17
Heilung der Verbandssatzung eines Unterhaltungsverbandes
Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin für ihre gegenteilige Auffassung auf die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 06.05.2008 - 4 L 103/08 - (juris RdNr. 4) und vom 09.12.2004 - 1 M 421/04 -. - VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09
Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag
Insoweit hilft auch ein rückwirkendes Inkraftsetzen der Änderungssatzung nichts (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 12. März 1998 - 2 B 36/98 - Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 78/00.NE -, KStZ 2003 S. 233; Urteil vom 18. September 2002 - 2 D 29/99.NE -, S. 9 des E. A.; Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE -, MittStGB Bbg 2004 S. 346, 350; Bayerischer VGH, Urteil vom 11. November 1994 - 23 B 93.821 -, zit. nach juris;… Kluge a. a. O., § 6 Rn. 622; a. M. für den Fall rückwirkenden Inkraftsetzens der Änderungssatzung vgl. OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 08. April 2008 -4 L 53/06-, NVwZ-RR 2008 S. 813; Beschluss vom 06. Mai 2008 -4 L 103/08-, NVwZ-RR 2008 S. 819). - VG Halle, 12.01.2023 - 4 A 333/21
Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag - Vorteilslage, Ablösevereinbarung
Nur wenn es an einer solchen Rückwirkungsanordnung fehlt, geht die Änderung ins Leere, weil eine nichtige Satzung durch eine nachfolgende Änderung in ihrer Gültigkeit nicht wieder auflebt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 L 103/08 -, juris; Urteil vom 8. April 2008 - 4 L 53/06 -, juris, m.w.N.; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 1 M 421/04 -, m.w.N.). - VG Magdeburg, 20.01.2021 - 9 A 394/19
Grundstücksanschlusskosten
Denn maßgeblich ist - entgegen der Einlassung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung - insoweit stets die Satzung, die zum Zeitpunkt der Vornahme der erstattungspflichtigen Maßnahmen gilt bzw. diesem unmittelbar nachfolgt (vgl. OVG LSA, B. v. 06.05.2008 - 4 L 103/08 -), da dadurch das Abgabenschuldverhältnis begründet wird, aus dem nunmehr Ansprüche geltend gemacht werden. - VG Halle, 11.06.2013 - 4 A 281/11
Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Benutzerin der öffentlichen …
Spätere Änderungen einer nichtigen Satzung gehen indes ins Leere, weil eine unwirksame Satzung durch eine nachfolgende Änderung nicht wieder aufleben kann (OVG LSA, Beschluss vom 06. Mai 2008 - 4 L 103/08 - Juris). - VG Potsdam, 21.06.2021 - 8 K 2002/15 Die Änderungssatzung müsse danach rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der nichtigen Satzung in Kraft gesetzt werden (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 L 103/08 -, juris, Rn. 4).
- VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 2/19
Grundstücksanschlusskosten
- VG Halle, 28.10.2009 - 5 A 102/08
Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte bei Verwendung eines …
Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 4 M 275/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
GBO § 47 Abs. 2; ; KAG LSA § 6 Abs. 8
- rechtsportal.de
GBO § 47 Abs. 2; KAG LSA § 6 Abs. 8
BGB -Gesellschaft als Grundstückseigentümerin: Eigentümerin; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Grundbuch; Grundstück - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
BGB-Gesellschaft als Grundstückseigentümerin
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
BGB-Gesellschaft als Grundstückseigentümerin
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ansehung einer BGB-Gesellschaft als Grundstückseigentümerin; Rechtsfolgen der Eintragung von Gesellschaftern mit dem Hinweis nach § 47 Abs. 2 Grundbuchordnung (GBO) auf die bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch; Eintragung unter Angabe der Namen der ...
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
BGB-Gesellschaft als Grundstückseigentümerin
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 17.04.2008 - 7 B 131/07
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 4 M 275/08
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 819
- NZM 2008, 691 (Ls.)
- BauR 2008, 2091
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 4 M 275/08
Zwar dürfte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht grundbuchfähig sein; doch können die Gesellschafter mit dem Hinweis nach § 47 Alt. 2 GBO auf die bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen werden, d. h. unter Angabe der Namen der Gesellschafter mit dem Zusatz "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (…OVG NRW, Urt. v. 07.05.2002 - 15 A 5299/00 -, NVwZ-RR 2003, 149; BGH, Urt. v. 25.09.2006 - II ZR 218/05 -, NJW 2006, 3716;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 24 Rdnr. 4 m. w. N.).Ist eine solche Eintragung - wie vorliegend - erfolgt, ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks, so dass es auf die Frage, ob die Gesellschaft auch selbst in das Grundbuch eingetragen werden kann, nicht ankommt (BGH, Urt. v. 25.09.2006, a. a. O.).
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 4 M 275/08
Wie die Antragstellerin selbst einräumt, kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 29.01.2001 - II ZR 331/00 -, NJW 2001, 1056) als sog. Außengesellschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich Trägerin von Rechten und Pflichten und damit auch Eigentümerin eines Grundstücks sein. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00
Abgabenrecht: GbR als Grundstückseigentümerin
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 4 M 275/08
Zwar dürfte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht grundbuchfähig sein; doch können die Gesellschafter mit dem Hinweis nach § 47 Alt. 2 GBO auf die bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen werden, d. h. unter Angabe der Namen der Gesellschafter mit dem Zusatz "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (OVG NRW, Urt. v. 07.05.2002 - 15 A 5299/00 -, NVwZ-RR 2003, 149;… BGH, Urt. v. 25.09.2006 - II ZR 218/05 -, NJW 2006, 3716;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 24 Rdnr. 4 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06
Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 4 M 275/08
Zu Recht ist danach jedenfalls mit Erlass des Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 2. Mai 2007 die persönliche Beitragspflicht der Antragstellerin begründet worden (vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 20.09.2006 - 2 S 1755/06).
- VG Magdeburg, 09.10.2013 - 9 A 165/12
Haftungsbescheid gegenüber einem Gesellschafter einer GbR
Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können gemäß § 47 Alt. 2 GBO in der hier maßgebenden Fassung vom 26.05.1994 (außer Kraft seit 18.08.2009) mit dem Hinweis auf die bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen werden, d. h. unter Angabe der Namen der Gesellschafter mit dem Zusatz "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 29.05.2008 - 4 M 275/08 - juris, m.w.N.).Ist eine solche Eintragung erfolgt, ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 29.05.2008, a.a.O) und nicht etwa der einzelne Gesellschafter Miteigentümer.
- VGH Bayern, 22.10.2010 - 6 BV 09.1363
Erschließungsbeitragsrecht; Grundstückseigentümer; Gesellschaft bürgerlichen …
Dieser Gleichlauf von materiell-rechtlicher Eigentümerstellung der GbR und ihrer öffentlich-rechtlichen Beitragsschuldnerschaft ist inzwischen allgemein anerkannt (vgl. etwa OVG NRW, U.v. 7.5.2002 - 15 A 5299/00 - NVwZ-RR 2003, 149 f.; VGH BW, B.v. 20.9.2006 - 2 S 1755/06 - NJW 2007, 105; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.3.2006 - 9 S 76.05 - juris; BayVGH, B.v. 27.9.2007 - 6 CS 07.608 - juris; OVG LSA, B.v. 29.5.2008 - 4 M 275.08 - NVwZ-RR 2008, 819; OVG MV, U.v. 1.4.2009 - 1 L 110.06 - juris ;… Driehaus, a.a.O., RdNr. 4 zu § 24; ders., Kommunalabgabenrecht, RdNr. 58a zu § 8; Kreuter, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Schuldnerin von Kommunalabgaben, NVwZ 2008, 360 ff.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2009 - 1 L 110/06
Abgabenschuldner; Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Dies entspricht der inzwischen auch im öffentlichen Abgabenrecht von Rechtsprechung und Literatur nicht mehr in Zweifel gezogenen Auffassung (vgl. grundlegend BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00 -Juris; zuletzt: 04.12.2008 - V ZB 74/08 -Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00 -, NVwZ-RR 2003, 149 f.; VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06 -Juris; BayVGH, 27.09.2007 - 6 CS 07.608 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2006 - 9 S 76.05 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 4 M 275/08 -, juris; Kreuter, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Schuldnerin von Kommunalabgaben, NVwZ 2008, 360 ff;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: September 2008, § 8 Rn. 58a; Stuttmann, Hinweise zur Festsetzung von Kommunalabgaben gegen Gesellschaften des bürgerlichen Rechts nach dem Urteil des BGH vom 29.1.2001, KStZ 2002, 50). - OVG Sachsen, 03.08.2010 - 5 A 454/08
Grundstückseigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Beitragsschuldner, …
Die Beitragsfähigkeit einer solchen Gesellschaft bürgerlichen Rechts entspricht einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OVG M-V, Urt.v. 1.4.2009 - 1 L 110/06 -, juris; OVG LSA, Beschl. v. 29.5.2008, NVwZ-RR 2008, 819; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.11.2007 - OVG 9 S 23.07 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 20.9.2006, NJW 2007, 105;… OVG NRW, Urt. v. 7.2.2002, NVwZ-RR 2003, 149), der sich der erkennende Senat anschließt. - VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 2 K 06.300
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Beitragspflichtigkeit der …
Mit Beschluss vom 27. September 2007 hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jedoch ausdrücklich der neuen Auffassung angeschlossen (Az. 6 CS 07.608), ebenso - soweit ersichtlich - sämtliche obergerichtliche Entscheidungen der jüngeren Zeit (vgl. OVG NRW vom 7.5.2002 NVwZ-RR 2003, 149; VGH BW vom 20.9.2006 NJW 2007, 105; OVG SA vom 29.5.2008 NVwZ-RR 2008, 819).